Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Agentur Pacemaker – Christian Tilleke, Waldstraße 6, 33813 Oerlinghausen (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber"). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Auftragnehmer diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen schriftlichen Leistungsbeschreibung oder dem Angebot des Auftragnehmers. Änderungen des Leistungsumfangs sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, sofern dies für den Auftraggeber zumutbar ist. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, für die Erbringung seiner Leistungen qualifizierte Dritte (Subunternehmer) einzusetzen.
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Honorar gemäß Angebot oder Leistungsbeschreibung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Für laufende Leistungen (Retainer) ist die Vergütung monatlich im Voraus fällig.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die durch verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Der Auftraggeber benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner für die Projektdurchführung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gelieferten Inhalte und Daten ist der Auftraggeber verantwortlich.
Alle vom Auftragnehmer erstellten Leistungen, Entwürfe, Konzepte, Texte, Grafiken und sonstigen Arbeitsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die vereinbarten Zwecke. Eine Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte oder eine Bearbeitung der Arbeitsergebnisse bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten entstehen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und in diesem Fall der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung. Sofern keine abweichende Laufzeit vereinbart wurde, gilt eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten. Danach verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers und seiner Mitarbeiter ausschließlich zur Durchführung des Vertragsverhältnisses und gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Auftragnehmers. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Stand: Mai 2026